Staat darf Konto überwachen: Dank des im Juni verabschiedeten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz darf der Staat beziehungsweise die Steuerbehörde jederzeit auf Ihr Konto zugreifen und es überprüfen. Und Sie werden davon nicht einmal was mitbekommen!
Ungeachtet der Medienlandschaft hat der Bundesrat im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Sommer ein neues Gesetz verabschiedet. Dieses hebt den § 30a der Abgabenordnung auf und macht das bisher geltende Bankgeheimnis nichtig. Aufgrund des Skandals um die Panama Papers im letzten Jahr erarbeitete die Regierung Möglichkeiten, um Auskunfts- und Informationspflichten gesetzlich vorzuschreiben. Dadurch sollen Steuerumgehungen mithilfe von Briefkastenfirmen bekämpft werden. Doch nicht nur die Unternehmen werden dadurch gläsern, sondern auch der Privatmensch wird durchleuchtet. Denn durch die neuen „Ermittlungsbefugnisse“ ist es erlaubt: Staat darf Ihr Konto überwachen: alle inländischen Konten ausspähen. Konten können überwacht und auf das Vermögen und die Privatsphäre zugegriffen werden, ohne das man selbst oder die Bank vorab informiert wird. Lesen Sie den kompletten Artikel hier.
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